• Winterreifen sind Pflicht!

      So schreibt es die Neufassung des § 2 Abs. 3a StVO seit dem 18.05.2017 vor. Dort heißt es, dass der Führer eines Kraftfahrzeugs dieses bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eisglätte oder Reifglätte nur fahren darf, wenn alle Räder mit Reifen ausgerüstet sind, die Winterreifen im Sinne des § 36 Abs. 4 StVZO darstellen.

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    • Arbeitszeignis richtig formulieren

      © PhotoSG / Fotalia #54635447 Grundsätzlich dürfen Arbeitgeber keinerlei negativen und schädlichen Formulierungen im Arbeitszeugnis verwenden. Dies gilt jedoch oftmals auch für Aussagen, bei denen ein Dritter zwischen den Zeilen lesen kann. Im konkreten Fall des LAG Hamm (Az.: 12 Ta 475/16) haben die Richter entschieden, dass ironische Überspitzungen ebenfalls in einem Arb ...

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    • Altanschließer warten weiter auf ihr Geld

      Seit dem 01.01.2017 können Altanschließer bei der Stadt Cottbus gemäß der Aufhebungs- und Erstattungssatzung schriftlich die Erstattung ihrer zu Unrecht gezahlten Kanalanschlussgebühren beantragen. Das Bundesverfassungsgericht hatte im November 2015 in mehreren Beschlüssen die Rechtswidrigkeit der Beitragserhebung festgestellt und die Stadt Cottbus sich dem Druck der Altanschließer gebeugt.

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  • Fristlose Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs ist wirksam.

    Das Landesarbeitsgericht Hessen entschied in seinem Urteil vom 23.08.2017 (Aktenzeichen: 6 Sa 137/17), dass ein Arbeitnehmer, der zu einem Personalgespräch eingeladen wird und dieses Gespräch heimlich mit seinem Smartphone aufnimmt, wirksam fristlos gekündigt werden kann. Der Arbeitnehmer wurde von seinem Vorgesetzten zu einem Personalgespräch eingeladen, weil ihm vorgeworfen w ...

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  • Darf ich Teile der Ehewohnung bei Trennung vermieten?

    Das Amtsgericht Berlin-Schöneberg hatte sich kürzlich mit folgendem Fall zu befassen: Ehemann und Ehefrau sind jeweils hälftige Miteigentümer einer Eigentumswohnung, die als Ehewohnung genutzt wird. Nach der Trennung verlässt Ehemann die gemeinsame Ehewohnung und zieht mit seiner neuen Partnerin zusammen.

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  • Darf ich Teile der Ehewohnung bei Trennung vermieten?

    Das Amtsgericht Berlin-Schöneberg hatte sich kürzlich mit folgendem Fall zu befassen: Ehemann und Ehefrau sind jeweils hälftige Miteigentümer einer Eigentumswohnung, die als Ehewohnung genutzt wird. Nach der Trennung verlässt Ehemann die gemeinsame Ehewohnung und zieht mit seiner neuen Partnerin zusammen.

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  • Die Ehe für alle – auch in Europa!

    In Europa läuft es so: Heiratet ein Nicht-EU-Bürger einen EU-Bürger, darf sich der Nicht-EU-Bürger in den EU-Staaten frei bewegen und aufhalten. Das heißt, heiratet beispielsweise ein Rumäne in Belgien eine US-Amerikanerin, dann darf der Rumäne mit seiner frisch Angetrauten nach Rumänien ziehen. Das Problem an der Sache ist: das gilt bislang nicht für gleichgeschlechtliche Ehen.

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  • Mehr Geld für Lehrer! Änderung des Besoldungsgesetzes zum 01.08.2017

    Nachdem jahrzehntelang Lehrer im nicht zu rechtfertigenden 3- Klassen- System (Grundschul, Realschul- und Gymnasiallehrer) vergütet worden sind, kam nun auch in Brandenburg die Wende. Am 29. Juni 2017 ist das „Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften 2017 im Land Brandenburg“ im Brandenburgi ...

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  • Sind deutschsprachige AGB bei ausländischen Privatkunden zulässig?

    Unternehmer die mit ausländischen Privatkunden Verträge schließen und die Vertragsverhandlungen nicht auf Deutsch, sondern z.B. auf Englisch oder Polnisch, führen, müssen ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Verhandlungssprache vorhalten. Andernfalls werden die AGB nicht Vertragsbestandteil und der Unternehmer kann sich nicht auf diese Klauseln berufen.

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  • Patienten – und Betreuungsverfügung

    Frühzeitig Vorsorge treffen Skiunfall, Verkehrsunfall, schwere Krankheit, Herzinfarkt, Schlaganfall, Demenz… Es kann jeden jederzeit treffen. Plötzlich sind Sie darauf angewiesen, dass andere an Ihrer Seite stehen und Ihnen helfen. Es stellen sich in diesen Fällen sehr viele Fragen: • Wie werde ich im Krankheitsfall im handelt? • Wer regelt dies für mich? • Wo lebe ich? ...

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  • Auf den „Punkt“ gebracht

    Das neue Punktesystem in Flensburg! Seit Mai 2014 wurde das Straßenverkehrsgesetz (StVG) dahingehend verschärft, dass Punkte bereits bei geringeren Vergehen im Verhältnis vermehrt vergeben werden und die Entziehung der Fahrerlaubnis bereits bei einer geringerer Anzahl von Punkten erfolgt. Wir möchten Sie deshalb in Kürze über die wesentlichen Neuerungen informieren! Je nach A ...

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  • Flexibel im Arbeitsrecht

    Geht das? Wir sagen JA! Das Arbeitsrecht bietet vielfältige Instrumente, die es ermöglichen, den Arbeitskräftebedarf kurzfristig und zeitnah an Ihre Auftragslage anzupassen und auf Marktänderung zu reagieren. Die Kenntnis dieser Instrumente kann entscheidend sein, um sich am Markt zu behaupten und wettbewerbsfähig zu bleiben. Das Befristungsrecht eröffnet z.B.

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  • Für mein Land? – Auslandseinsätze und ihre psychologischen Folgen

    Afghanistan, Mali, Somalia, Sudan…unsere Bundeswehr und damit unsere Soldaten sind fast überall. Beiträge Insbesondere im Rahmen der NATO- Gruppe International Security Assistance Force (ISAF) leistete die Bundeswehr von Anfang an einen großen Beitrag zur Stabilisierung Afghanistans bis der Auftrag am 31.12.2014 offiziell auslief.

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